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BGH, 24.10.2019 - 5 StR 316/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zu den Angaben eines V-Manns
- rewis.io
Revision in Strafsachen: Rügeanforderungen bei Zurückweisung eines Antrags auf Einholung eines wahrnehmungspsychologischen Gutachtens
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Tenor)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 30.01.2019 - 504 KLs 16/18
- BGH, 24.10.2019 - 5 StR 316/19
Papierfundstellen
- NStZ 2020, 48
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.02.2012 - 1 StR 647/11
Unzulässige Verfahrensrügen (Darlegungsanforderungen bei der Rüge der Verletzung …
Auszug aus BGH, 24.10.2019 - 5 StR 316/19
Die vom Angeklagten G. erhobene Rüge einer Verletzung von § 244 Abs. 4 Satz 1 StPO (Antrag auf Einholung eines wahrnehmungspsychologischen Gutachtens bezüglich einer Polizeibeamtin) ist bereits unzulässig, da die Revision nicht mitgeteilt hat, dass die Zeugin mit ihrer Begutachtung einverstanden gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2012 - 1 StR 647/11 mwN).